Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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2. Aussenpolitik
92.065 |
Zusammenarbeit mit ost- und
mitteleuropäischen Staaten. Weiterführung |
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Coopération avec les Etats
d'Europe centrale et orientale. Poursuite |
Botschaft: 01.07.1992 (BBl V, 481 / FF V, 469)
Ausgangslage
Der Bundesrat beantragt die Erhöhung des Rahmenkredites
von 800 Millionen Franken zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und
mitteleuropäischen Staaten auf insgesamt 1,4 Milliarden Franken und die ausdrückliche
Ausdehnung auf die Staaten der GUS. Die Unterstützung für die GUS-Staaten soll in jenen
Bereichen erfolgen, wo bereits mit Mittel- und Osteuropa zusammengearbeitet wird:
Wirtschaft, Politik, Sozialwesen und Gesundheit, Umwelt und Energie, Kultur, Wissenschaft
und Forschung; Nachbarschaftshilfe. Im Vergleich zu Mittel- und Osteuropa sollen
allerdings verstärkt Schwerpunkte gebildet werden.
Der vorgeschlagene Bundesbeschluss ergänzt den
ursprünglichen Beschluss vom 28.1.1992.
Verhandlungen
SR |
03.12.1992 |
AB 1992, 1134 |
NR |
04.04.1993 |
AB 1993, 108 |
SR |
09.03.1993 |
AB 1993, 90 |
Mit 32 gegen 2 Stimmen genehmigte der Ständerat den
Bundesbeschluss für die erweiterte Osteuopahilfe. Gegen den Kredit opponierte einzig
Loretan (R, AG). Er forderte, dass die Hilfe an Russland davon abhängig zu machen sei,
dass es seine Truppen aus dem Baltikum abziehe.
Im Nationalrat forderten die Sprecher der
Autopartei, der CVP und der SVP die Rückweisung der Vorlage. Sie argumentierten mit dem
ohnehin schon bestehenden Defizit des Bundes. Zuerst soll in den GUS-Staaten Demokratie
und Marktwirtschaft verwirklicht werden. Die Befürworter der Vorlage betonten jedoch,
dass die Kredite Mittel seien, um der drohenden Rückkehr zu autoritären
Regierungsmethoden entgegenzuwirken. Die Anträge gegen das Eintreten wurden jedoch
deutlich abgelehnt. Aregger (R, LU) und Loeb (R, BE) forderten ebenfalls den Kredit vom
völligen Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum abhängig zu machen. Stucky (R,
ZG) wollte sämtliches Geld zur Sanierung der Atomkraftwerke im Osten einsetzen.
Baumberger (C, ZH) forderte neben der Nachrüstung der Atomkraftwerke auch deren
Stilllegung, die Sanierung des Erdgasnetzes sowie die bessere Nutzung der Energie. Ein
Minderheitsantrag der Sozialdemokraten wollte alle unsicheren östlichen Atomkraftwerke
stillegen. Bundesrat Felber meinte, dass die Nachrüstung der Atomkraftwerke schon wegen
der hohen Kosten nicht in Betracht käme, dafür wären 100 Milliarden notwendig. Ein
Stilllegung sei ebenfalls nicht sinnvoll, weil einzelne Regionen ohne Elektriziät blieben
und mit Kohlenkraftwerken Strom produzieren müssten. Die Anträge wurden vom Rat alle
abgelehnt.
Der Ständerat folgte in der einzigen Differenz dem
Nationalrat, wonach der Bundesrat jährlich Bericht zu erstatten hat.
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